Alle persönlichen Anfragen nach § 50 (2) HGO an den Gemeindevorstand. Anfragen sind das schärfste Instrument der Opposition — sie zwingen die Verwaltung zu schriftlichen Antworten, die im Protokoll dokumentiert werden. Anträge findest du hier.
Mündliche Anfrage am Ende der Gemeindevertretungssitzung am 13.11.2025 unter „Mitteilungen und Anfragen". Welche konkreten Förderungen hat Wettenberg in Bezug auf die Mitgliedschaft im Bündnis „Klima-Kommunen" erhalten? Welche Maßnahmen wurden umgesetzt? Wo sind Berichte einsehbar?
Anfrage gemäß HGO zur Organisation der Wahllokale in Wettenberg für die Kommunalwahl 15.03.2026. Fragen zu Einzugsgebieten je Ortsteil, Kriterien der Abgrenzung, Altersstruktur der Wählerschaft, Wahllokal-Zusammenlegungen und Bürgerrückmeldungen.
Anfrage gemäß HGO zur schriftlichen Beantwortung in der Gemeindevertretung. Mehrere öffentlich zugängliche Wege und Plätze in Wettenberg werden in den Abendstunden als unzureichend beleuchtet oder schlecht einsehbar wahrgenommen. Fragen zu Bewertungskriterien, Bestandsaufnahme, Bürgerhinweisen und geplanten Maßnahmen.
Wie wurde die Bürgerschaft über die Pläne für einen Windpark im Krofdorfer Forst informiert? Wer war wann involviert? Bürgermeister Nees verwies auf die schriftliche Beantwortung und sicherte „transparente Beantwortung für alle Gemeindevertreter" zu — Nachfragen waren aufgrund meiner krankheitsbedingten Abwesenheit nicht möglich.
Wie wirken sich die Höhergruppierungen im Bauhof auf bestehende Erschwerniszulagen aus? Bürgermeister Nees teilte mit, dass „diese Fragen in der Verantwortung des Gemeindevorstandes liegen und nicht öffentlich in der Gemeindevertretung diskutiert werden" — eine bemerkenswert pointierte Antwort auf eine sachliche Frage.
Umsetzung der tariflichen Änderungen des HTB-H. Dr. Noeske (CDU) kritisierte in der Sitzung scharf, dass es zwei Jahre gedauert habe, bis der bereits am 01.01.2024 in Kraft getretene Tarifvertrag umgesetzt wurde (Beschluss erst 09.09.2025). Frau Vahrenkamp (SPD, mit gewerkschaftlicher Erfahrung) erläuterte die Rechtslage zu rückwirkenden Höhergruppierungen.