Am 11. Dezember 2025 hat die Gemeindevertretung Wettenberg den Haushalt 2026 beschlossen — mit 24 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen. Der gemeinsame Änderungsantrag von SPD und Grünen scheiterte zuvor an Stimmengleichheit, 16:16.
Ein Detail darf nicht unter den Tisch fallen: Unser Fraktionsvorsitzender Leonhard Neiberger hat in seiner Wortmeldung deutliche Warnungen ausgesprochen. Er kritisierte den Sprung der Investitionen von rund 0,9 Millionen Euro im Vorjahr auf den Rekordwert 2026, mahnte zur Vorsicht bei rückläufigen Steuereinnahmen und forderte, künftige Bauprojekte kostengünstiger zu gestalten. Auch die Kostensteigerungen bei Kindergärten- und Rathausbau wurden konkret angesprochen.
Heute, fünf Monate später, sehen wir: Bürgermeister Marc Nees musste im Mai 2026 einräumen, dass der Haushalt aus dem Ruder läuft. Die Gewerbesteuer liegt 1,5 Millionen Euro unter Plan. Zusammen mit dem ordentlichen Fehlbedarf landen wir bei rund 2,7 Millionen Euro Minus.
Was uns das politisch zeigt
Bei der Beratung in der Gemeindevertretung wurden Neibergers Warnungen mit der üblichen Routine abgetan. Die SPD spricht von „verantwortungsbewusstem Handeln“. Die Grünen kündigten Änderungsanträge an, die dann an einer einzigen Stimme scheiterten. Die CDU stimmt zu, ohne eigene Anträge einzubringen. Und die FWG — zu Recht, wie sich nun zeigt — vor einem nicht mehr genehmigungsfähigen Haushalt.
Es geht hier nicht darum, im Nachhinein „wir hattens ja gesagt“ zu rufen. Es geht darum, dass kommunale Haushaltspolitik vorausschauend sein muss. Wer Investitionen in dieser Größenordnung in einem einzigen Jahr durchwinkt, ohne dass die Personalkapazitäten der Verwaltung dafür ausreichen, ohne dass die Liquiditätsplanung sauber unterlegt ist, der riskiert genau das, was wir jetzt erleben.
Was jetzt kommen muss
Wir als FDP-Fraktion erwarten vom Nachtragshaushalt drei Dinge:
- Ehrliche Bewertung aller im Haushalt 2026 eingestellten Investitionen — welche sind realistisch noch in 2026 umsetzbar, welche müssen ehrlich auf 2027 verschoben werden? Es bringt nichts, Geld in den Plan zu schreiben, das ohnehin nicht verausgabt werden kann.
- Verstärkung der Wirtschaftsförderung — die Gewerbesteuer ist der Anker der Gemeindefinanzen. Wenn sie wegbricht, müssen wir aktiv gegensteuern. Genau dazu hatten wir am 20.01.2026 einen Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde.
- Klare Priorisierung — was sind Pflichtaufgaben, was sind Wunschprojekte? Wo können wir Standards hinterfragen, ohne die Qualität zu verschlechtern? Diese Diskussion muss in der Gemeindevertretung geführt werden, nicht im Gemeindevorstand allein.
Wir werden den Nachtragshaushalt kritisch begleiten. Nicht aus Prinzip, sondern weil wir glauben: Gute Politik ist die, die unbequeme Wahrheiten ausspricht, bevor sie zu Krisen werden.