Von Sascha Greiner, Gemeindevertreter FDP Wettenberg
In der Haushaltsberatung 2026 liegen gemeinsame Änderungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Insgesamt sind es 13 Punkte — inhaltlich sehr unterschiedlich, von zusätzlichen Fördermitteln bis zu Kürzungen bei Beschaffungen.
Genau darin liegt aus meiner Sicht das Problem: Ich erkenne kein geschlossenes finanzpolitisches Konzept. Es wirkt eher wie ein Sammelpaket aus Einzelwünschen, Umverteilungen und Ansatzänderungen, bei denen nicht immer klar wird, welche Priorität dahintersteht.
Wir als FDP lehnen dieses Paket deshalb ab. Nicht aus Reflex. Sondern weil es an mehreren Stellen aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte setzt.
Beispiel 1: 20.000 Euro für „Demokratiebildung“ in Kitas
Ein Punkt betrifft zusätzliche Mittel für sogenannte Demokratiebildungs- oder Demokratiefördermaßnahmen in Kitas und/oder Vereinen. Vorgesehen sind unter anderem Material, Coachingkosten, Spesen und Organisationskosten.
Ich sage ausdrücklich: Demokratie ist wichtig. Aber gerade deshalb muss man sehr genau hinschauen, wo und wie solche Mittel eingesetzt werden.
In Kitas geht es zuerst um Betreuung, Sprache, soziales Miteinander, Regeln, Rücksichtnahme, Selbstvertrauen und Verlässlichkeit. Das alles ist bereits gelebte demokratische Grundbildung im besten Sinne — und unsere Erzieherinnen und Erzieher leisten diese Arbeit jeden Tag.
Was ich kritisch sehe, ist die Unschärfe des Antrags. Was genau soll mit diesen Mitteln finanziert werden? Wer entscheidet über Inhalte und Anbieter? Wie wird weltanschauliche Neutralität sichergestellt? Wie werden Eltern eingebunden? Und welche Kriterien gelten für Vereine oder externe Träger?
Solange diese Fragen offen sind, halte ich einen pauschalen zusätzlichen Topf für falsch. Erziehung ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Kitas unterstützen, begleiten und stärken Kinder im Alltag. Sie dürfen aber nicht zum Experimentierfeld für politische Programme werden, deren Inhalte und Grenzen vorher nicht sauber definiert sind.
Wer Demokratie stärken will, kann das tun — aber bitte transparent, nachvollziehbar und mit klaren Förderkriterien. Zum Beispiel über Angebote für Jugendliche, Vereine, Ehrenamt oder Beteiligungsformate, bei denen Ziel, Träger, Inhalte und Kosten vorher klar benannt sind.
Beispiel 2: Kürzung beim „MultiCr“
Ein weiterer Antrag betrifft die Reduzierung des Ansatzes für den Erwerb eines „MultiCr“ auf 150.000 Euro.
Natürlich muss man Beschaffungen kritisch prüfen. Gerade in der aktuellen Haushaltslage ist jeder größere Ansatz zu hinterfragen. Aber eine pauschale Kürzung ersetzt keine saubere Beschaffungsentscheidung.
Wenn ein Fahrzeug oder Arbeitsgerät für Bauhof und kommunale Aufgaben gebraucht wird, müssen vorher konkrete Fragen beantwortet werden: Welche Leistung wird benötigt? Welche Ausstattung ist erforderlich? Was kostet das marktüblich? Gibt es Alternativen wie Leasing, Gebrauchtkauf oder interkommunale Zusammenarbeit? Und was passiert, wenn man zu knapp plant?
Ein niedrigerer Haushaltsansatz sieht auf den ersten Blick sparsam aus. Er kann am Ende aber dazu führen, dass eine notwendige Beschaffung verzögert wird, alte Technik länger betrieben werden muss oder Folgekosten über Reparaturen, Ausfälle und ineffiziente Abläufe entstehen.
Das ist dann keine solide Finanzpolitik, sondern nur eine Verschiebung von Kosten.
Mein Fazit
Die 13 Änderungsanträge überzeugen mich in der Summe nicht. Sie setzen politische Akzente, aber sie ergeben kein tragfähiges Gesamtbild für einen Haushalt, der ohnehin unter Druck steht.
Bei zusätzlichen Ausgaben fehlen mir klare Kriterien und Grenzen. Bei Kürzungen fehlt mir teilweise die fachliche Herleitung. Genau deshalb sage ich: So nicht.
Wettenberg braucht im Haushalt 2026 keine Symbolpolitik und keine Sammelliste einzelner Wünsche. Wir brauchen Prioritäten, belastbare Zahlen und Entscheidungen, die auch in zwei oder drei Jahren noch finanzierbar sind.