Ich war an diesem Abend leider krankheitsbedingt nicht in der Sitzung anwesend. Aber mein Fraktionsvorsitzender Leonhard Neiberger hat die sechs Anträge der FDP-Fraktion gestellt und vertreten — und das sehr wirkungsvoll. Was an diesem Abend passierte, war ungewöhnlich für die Wettenberger Kommunalpolitik: Eine kleine Fraktion bringt sechs Anträge zur gleichen Sitzung ein. Manche sagen: zu viel auf einmal. Wir sagen: nach vier Jahren Stillstand ist es Zeit, die Themen auf den Tisch zu legen.
Was wir beantragt haben — und was dabei herauskam
1. Transparenz bei Abstimmungen (TOP 9): Bislang werden in den Protokollen nur Ja/Nein/Enthaltung notiert — ohne die Gesamtzahl der Stimmberechtigten. Bei knappen Abstimmungen bleibt unklar, wie viele Mitglieder wegen Befangenheit ausgeschlossen waren. Beschluss: Die Verwaltung prüft, ob das in die Geschäftsordnung muss. Ergebnis: mehrheitlich angenommen.
2. Bessere Bus-Anbindung Wettenberg – Gießen Hauptbahnhof – UKGM (TOP 10): Pendler kennen das Problem. Schlechte Taktung, Umwege, fehlende Anschlüsse. Wir wollten eine bessere Anbindung.
Frau Vahrenkamp (GRÜNE) reagierte irritiert, dass die FDP „nun den ÖPNV als Thema entdeckt“ habe, und nannte den Antrag einen „Schaufensterantrag“. Interessant: Dr. Noeske (CDU) unterstützte unseren Antrag inhaltlich — auch er sah eine erneute Initiative für nötig, weil das Thema bisher ohne konkrete Ergebnisse blieb. Ergebnis: (Ja 13:Nein 14: Enthaltung 1) — abgelehnt. Die ÖPNV-Anbindung in einer Stadt-nahen Gemeinde wie Wettenberg ist für uns kein Schaufensterthema. Mobilitätsfragen entscheiden, wie attraktiv eine Wohngemeinde ist. Wir bleiben dran.
3. Photovoltaik im Ensembleschutz-Bereich (TOP 11): Kann man auf denkmalgeschützten Gebäuden PV-Module anbringen, ohne den Charakter zu zerstören? Diese Frage ist wichtiger geworden, seit alle vom Klimaschutz reden. Ergebnis: 9:19 — deutlich abgelehnt.
4. Namentliche Nennung der Fragesteller bei Anfragen nach § 50 Abs. 2 HGO (TOP 12): Heute ist im Protokoll oft nicht erkennbar, wer welche Anfrage gestellt hat. Wir wollten Transparenz. Ergebnis: (Ja 27, Nein 0, Enthaltung 1)
5. Erweiterung der Ausschüsse und Wahrung der Spiegelbildlichkeit (TOP 13): Mit dem neuen Fraktionsstatus der FDP wollten wir auch die Ausschuss-Zusammensetzung anpassen. Die SPD argumentierte, die FDP habe bisher schon Sitze gehabt, sie aber nicht wahrgenommen. Ergebnis: 9:18:1 — deutlich abgelehnt. Diese Frage wurde dann ein halbes Jahr später (16.04.2026) im Rahmen der neuen Koalition CDU/FW/FDP anders gelöst.
6. Einbahnstraßenregelung Torstraße Krofdorf-Gleiberg (TOP 14): Ein konkretes, ortsspezifisches Anliegen zur Verkehrssicherheit. Ergebnis: mit Änderung angenommen, 19 Ja, 0 Nein, 9 Enthaltungen.
Was dabei sichtbar wurde
Die Reaktion der etablierten Fraktionen war aufschlussreich. Frau Vahrenkamp sprach von einem „Schaufenster-Antrag“. Andere fragten, warum die FDP „nun plötzlich“ über ÖPNV oder PV diskutieren wolle. Genau das ist der Kern. Vier Jahre lang gab es keine FDP-Fraktion in Wettenberg. Vier Jahre lang lagen diese Themen brach. Jetzt bringen wir sie ein — und werden mit dem Vorwurf konfrontiert, dass wir das vier Jahre lang nicht gemacht haben.
Ich habe das damals von außen verfolgt und mich dann entschieden, mich zu engagieren. Es geht nicht darum, recht zu haben. Es geht darum, dass Themen, die das tägliche Leben in Wettenberg betreffen, in der Gemeindevertretung diskutiert werden. Auch wenn sie kurzfristig keine Mehrheit finden.
Sechs Anträge an einem Abend sind nicht der Endpunkt. Sie sind der Anfang einer aktiveren Phase liberaler Kommunalpolitik in Wettenberg.