Mit meinem Wechsel in die FDP-Fraktion hat sich die Lage in der Gemeindevertretung verändert. Die FDP ist seitdem nicht mehr nur mit einer Einzelstimme vertreten, sondern als eigene Fraktion. Das ist formal wichtig — aber vor allem politisch.
Denn wer Fraktion ist, will nicht nur am Ende abstimmen. Er will mitarbeiten. Und die eigentliche Detailarbeit findet in den Ausschüssen statt.
Deshalb haben wir beantragt, die Zahl der Ausschussmitglieder zu erhöhen. Nicht, um Strukturen aufzublähen. Nicht, um Posten zu schaffen. Sondern weil sich die Kräfteverhältnisse in der laufenden Wahlperiode verändert haben und diese Veränderung auch in den Ausschüssen abgebildet werden sollte.
Das ist aus meiner Sicht ein fairer und demokratisch nachvollziehbarer Anspruch.
Die Mehrheit hat den Antrag abgelehnt. Begründet wurde das vor allem mit der bestehenden Geschäftsordnung, mit Absprachen zu Beginn der Wahlperiode und damit, dass kein zusätzlicher Mehrwert erkennbar sei.
Ich sehe das anders.
Natürlich gibt es Regeln. Und natürlich braucht ein Parlament Verlässlichkeit. Aber Demokratie ist nicht nur das Verwalten eines Zustands vom Beginn der Wahlperiode. Wenn sich die politische Zusammensetzung verändert, muss man zumindest ernsthaft darüber sprechen, ob die Arbeitsstrukturen noch passen.
Ausschüsse sind keine Nebensache. Dort werden Vorlagen beraten, Details geklärt, Fachfragen gestellt und Kompromisse vorbereitet. Wer dort nicht vertreten ist, bekommt vieles erst spät mit — und kann sich nicht in gleicher Weise in die Sacharbeit einbringen.
Uns geht es nicht um Titel oder Plätze. Uns geht es um Mitwirkung.
Die FDP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen: sachlich, konstruktiv und mit eigener Perspektive. Dazu gehört aber auch, dass politische Vielfalt nicht nur in der Gemeindevertretung sichtbar ist, sondern auch dort, wo die eigentliche Arbeit vorbereitet wird.
Die Ablehnung unseres Antrags schwächt deshalb nicht nur die FDP. Sie ist auch ein Signal, dass man veränderte Mehrheitsverhältnisse zwar zur Kenntnis nimmt, aber in den Gremien nicht abbilden will.
Das halte ich für falsch.
Wer mehr Beteiligung ernst meint, sollte sie nicht ausgerechnet dort begrenzen, wo kommunalpolitische Arbeit konkret wird.