Von Sascha Greiner, politischer Sprecher der FDP Wettenberg
Am vergangenen Donnerstag hätte die Gemeindevertretung die Chance gehabt, beim Thema Windkraft im Wettenberger Gemeindewald einen klaren Schlussstrich zu ziehen. Stattdessen wurde – trotz eines Patts – der Weg gewählt, die Beratungen weiter in Ausschüsse zu verlagern. Grundlage ist eine Beschlussvorlage, die ausdrücklich von Potenzialflächen im Gemeindewald und zudem außerhalb eines ausgewiesenen Windvorranggebietes ausgeht.
Ich sage es deutlich: Das ist nicht nur politisch unnötig – es ist inhaltlich riskant, teuer und demokratisch unausgewogen.
1) Natur- und Artenschutz: Der Wald ist kein Experimentierfeld
Die vorliegenden Unterlagen zeigen sehr klar, dass wir es nicht mit einer „freien Fläche“ zu tun haben, auf der man mal eben ein Infrastrukturprojekt ausprobieren kann.
In der ökologischen Machbarkeitsstudie wurden u. a. potenzielle Amphibienhabitate, geschützte Biotope und Habitatbäume erfasst – und zwar mit dem Hinweis, dass keine vollständige Kleinhabitaterfassung vorliegt. Wer daraus politische Beruhigung ableitet, liest die Studie nicht, sondern sucht sich Schlagworte.
Besonders deutlich wird es beim Waldumbau und der Struktur: In einem Untersuchungsgebiet werden zahlreiche alte Eichen beschrieben – mit einem durchschnittlichen Brusthöhendurchmesser von ca. 75 cm und einem geschätzten Alter von rund 190 Jahren. Das sind keine „beliebig ersetzbaren“ Bestände. Das ist ökologisch wertvoller Gemeindewald.
Und ja: Es geht auch um windkraftsensible Tierarten. In der Studie werden an den Standorten mehrere Fledermausarten sicher bzw. potenziell nachgewiesen – darunter z. B. die Bechsteinfledermaus und weitere Waldarten. Die Erfassungen liefen zudem in mehreren Zeitfenstern (Juni sowie Juli–August und September) – also nicht „einmal kurz“, aber eben auch nicht über das ganze Jahr. Wer jetzt politisch so tut, als sei das Thema damit „abgeräumt“, handelt mindestens fahrlässig.
2) Wasser, Grundwasser, Wege: Eingriffe wirken – und sie bleiben
Der Krofdorfer Forst ist kein trockener „Bauplatz“. Im Untersuchungsraum verlaufen mehrere Bäche – u. a. Fohnbach, Kattenbach und Wißmarbach – und sie entwässern Richtung Lahntal. Gerade in einem Waldgebiet mit Bachläufen, Feuchtbereichen und empfindlichen Bodenstrukturen heißt jede zusätzliche Erschließung: mehr Versiegelung, mehr Verdichtung, mehr Eingriff in Wasserhaushalt und Grundwasserneubildung.
Das ist kein „Stimmungsthema“, sondern ein reales Risiko – vor allem, wenn man am Ende nicht nur über Anlagen, sondern auch über Zuwegungen, Kranstellflächen, Fundamente und Leitungen spricht.
3) Wirtschaftlichkeit: Das droht ein teures Eigentor zu werden
Die FDP steht für Klimaschutz mit Vernunft – und dazu gehört Wirtschaftlichkeit. Ein Windpark im Gemeindewald ist kein Selbstläufer, sondern finanziell ein Hochrisikoprojekt: teure Planungsschritte, Gutachtenketten, Auflagenmanagement, Kompensationen, Rechtsrisiken und am Ende womöglich ein Standort, der schlicht nicht liefert.
Dass die Potenzialflächen außerhalb eines Windvorranggebietes liegen, ist dabei ein Warnsignal. Wer trotzdem weitermacht, bindet Zeit, Geld und politische Energie – und das in einer Kommune, die jeden Euro zweimal umdrehen muss.
4) Das politische Problem: CDU verpasst den Moment – und öffnet Grünen/SPD die Tür
In der Vergangenheit hat die FDP immer wieder eingefordert: Unterlagen rechtzeitig rausgeben, sauber beraten, transparent entscheiden. Dafür gab es auch öffentliche Debatten und Presseberichte.
Umso enttäuschender ist: Die CDU hat diesmal den Moment verpasst, dieses Thema gemeinsam mit uns endgültig zu beenden. Stattdessen ist sie den Weg gegangen, den man leider auch auf Bundesebene kennt: Man suggeriert Skepsis – und wenn es darauf ankommt, wird der Rückzieher gemacht. Ergebnis: Grüne und SPD bekommen genau das, was sie wollen – eine Fortsetzung in Ausschüssen.
Noch deutlicher wird es, wenn man sich anschaut, wo das Thema jetzt landet: im Bau-/Planungsbereich, zusätzlich im Haupt- und Finanzausschuss und im Umweltbereich. Das wäre nur dann fair, wenn alle Fraktionen dort auch angemessen vertreten wären.
5) Demokratische Schieflage: Beratung ohne echte Stimme
Und genau da liegt der Kern unseres Vorwurfs: Unsere Anträge, die Ausschüsse zu vergrößern und damit die Vertretung fairer zu machen, wurden abgelehnt. Faktisch heißt das: Wir können in Teilen dieser Beratungen zwar dabei sein – aber ohne echtes Stimmgewicht.
Die Geschäftsordnung ist da eindeutig: Stimmrecht haben allein die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses; Fraktionsvorsitzende oder entsandte Vertreter ohne Sitz haben nur beratende Stimme. Wenn ein so weitreichendes Projekt bewusst in Gremien geschoben wird, in denen die FDP nicht entsprechend stimmberechtigt vertreten ist, dann ist das nicht „neutrale Verfahrenslogik“ – das ist politisches Kalkül.
Was wir als FDP wollen: Klimaschutz, der in Wettenberg wirklich passt
Wir wollen eine klare Entscheidung: Keine Windkraft im Wettenberger Gemeindewald. Und wir wollen stattdessen Tempo dort, wo Nutzen, Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit zusammenkommen:
- Photovoltaik auf kommunalen Dächern und Liegenschaften
- Effizienz, Speicher, Lastmanagement
- Bürgerenergieprojekte, die die Menschen mitnehmen statt den Wald zu belasten
Denn Klimaschutz heißt nicht: „Irgendwas mit Wind im Wald“. Klimaschutz heißt: das Richtige am richtigen Ort.
Zum Schluss: Die Freien Wähler haben nach Prüfung der Studien klar Position bezogen. Das respektiere ich. Umso mehr erwarte ich von der CDU, dass sie jetzt nicht weiter laviert, sondern Verantwortung übernimmt – und den Mut hat, dieses Thema nicht künstlich am Leben zu halten.