In jeder Gemeindeordnung Hessens steht heute irgendwo der Hinweis, dass die Kommune Teil des Bündnisses „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ ist. Auch in Wettenberg. Auf Websites und in Pressemitteilungen wirkt das gut. Aber: Was steht wirklich dahinter?
In der Sitzung am 13. November 2025 habe ich genau diese Frage gestellt:
- Welche konkreten Förderungen hat Wettenberg seit Beitritt zum Bündnis abgerufen?
- Welche Maßnahmen wurden umgesetzt?
- Wo sind die Berichte einsehbar? Wieso sind keine auf den offizielen Webseiten vorhanden?
Warum ich diese Frage stelle
Es ist nicht meine Absicht, das Bündnis schlechtzureden. Ich glaube ehrlich daran, dass kommunaler Klimaschutz wichtig ist — vorausgesetzt, er ist mehr als ein Logo auf der Website. Genau dort liegt das Problem: Solche Mitgliedschaften kosten Verwaltungsressourcen. Wenn ihnen keine konkreten Programme folgen, sind sie Symbolpolitik. Und Symbolpolitik macht es echten Klimaschutz-Maßnahmen schwerer — weil sie das Vertrauen der Bürger untergräbt.
Mein Fazit
Wettenberg ist nicht untätig beim Klimaschutz — aber das, was passiert, passiert weitgehend unabhängig vom „Klima-Kommunen“-Etikett.
Das Bündnis „Klima-Kommunen“ steht damit exemplarisch für eine Frage, die wir uns kommunalpolitisch ehrlich stellen müssen: Wo ist Symbolpolitik, wo ist Substanz? Wir als FDP-Fraktion werden weiter darauf achten, dass Maßnahmen messbar sind. Und dass Steuergeld zuerst dorthin fließt, wo es Wirkung erzielt — nicht dorthin, wo es sich am besten verkaufen lässt.
Mein FDP-Fraktionsantrag zum „Klima-Kommunen“-Bündnis vom 30.10.2025 wurde übrigens am 13.11.2025 zurückgezogen. Manchmal ist eine gut gestellte Anfrage wirkungsvoller als eine einfache Anfrage!